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Satzung der Werbegemeinschaft Salzgitter-Bad e. V.

 

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Die Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Werbegemeinschaft Salzgitter-Bad“ mit dem Zusatz „e. V.“ Förderverein für Bad Salzgitter.
  2. Sein Sitz ist Salzgitter-Bad.
  3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Werbung für Salzgitter-Bad.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Jede volljährige, natürliche und juristische Person sowie jede handelsgerichtlich eingetragene Firma kann Voll- oder förderndes Mitglied des Vereins werden.
  2. Der Beitritt ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages steht dem Antragsteller innerhalb einer Woche nach Zugang des Ablehnungsbescheides der beim Vorstand schriftlich einzureichende Widerspruch zu. Über ihn entscheidet die nächste Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder endgültig.

§ 4 Die Mitgliedschaft endet

  1. Durch Austritt. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres, unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären.
  2. Bei Tod des Mitgliedes oder bei Geschäftsaufgabe.
  3. Durch Ausschluss. Er kann vom Vorstand mit ¾ Mehrheit wegen wichtigen Grundes erfolgen. Gegen den Ausschluss ist innerhalb einer Frist von einem Monat, gerechnet vom Tage des Zugangs der Ausschlussanordnung, der schriftlich beim Vorstand einzulegende Widerspruch zulässig. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung endgültig. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückgabe gezahlter Beiträge oder auf das Vermögen des Vereins bzw. einem Teil des Vermögens.

§ 5

  1. Höhe und Zahlungsweise der Vollmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes bestimmt. Die Beiträge der fördernden Mitglieder werden vom Vorstand im Einzelfalle festgelegt, und zwar im Einvernehmen mit den fördernden Mitgliedern.
  2. Alle Mitglieder haben den Verein bei seiner Aufgabe zu unterstützen und seine Interessen zu wahren.

§ 6 Organe und Einrichtungen

  1. Organe des Vereins sind Vorstand und Mitgliederversammlung.
  2. Auf Beschluss des Vorstandes können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

§ 7 Vorstand und Beirat

  1. Der Vorstand besteht aus fünf Personen, und zwar dem 1. Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Verein kann von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 26 BGB gemeinsam vertreten werden.
  2. Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Er kann einen Geschäftsführer bestellen.
  3. Der Beirat besteht aus den Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt der Vorstand.
  4. Der Vorstand und der Beirat werden durch die Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt.
  5. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Auf Verlangen von 1/3 seiner Mitglieder hat der Vorsitzende den Vorstand einzuberufen.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach Bedarf oder auf begründeten, schriftlichen Antrag von mindestens dem 3. Teil der Mitglieder binnen drei Wochen einzuberufen.
  2. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens 14 Tage vorher in schriftlicher Form mit Bekanntgabe der Tagesordnung.
  3. Anträge zur Tagesordnung sind dem Vorstand spätestens 7 Tage vor der Versammlung schriftlich einzureichen.
  4. Den Vorsitz führt der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter.
  5. Jährlich hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden.
  6. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
    • a. Entgegennahme und Genehmigung des Geschäftsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr.
    • b. Abnahme der Kassenberichte und Entlastung des Vorstandes.
    • c. Wahl des Vorstandes, des Beirats und zweier Rechnungsprüfer
    • d. Beschlüsse über Satzungsänderungen
    • e. Behandlung weiterer vom Vorstand vorgetragener Angelegenheiten.
  7. Die Mitgliederversammlung ist ohne jede Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, Stimmgleichheit gilt als Ablehnung. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder. Die Beschlussfassung erfolgt in offener Abstimmung, sofern keiner der anwesenden Mitglieder widerspricht.
  8. Über die Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder seinem seiner Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 9 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins beschliesst die Mitgliederversammlung über die Verwendung des vorhandenen Vermögens, das einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen ist. Die Gemeinnützigkeit muss durch die Finanzverwaltung anerkannt sein.
  3. Bei Auflösung des Vereins bleiben der Vorstand und die Kassenprüfer als Liquidatoren im Amt.


Nach Inkrafttreten der geänderten Satzung verliert die Satzung vom 20. März 1974, einschließlich der Änderungen vom 11. Juni 1974 und vom 15. August 1989, ihre Gültigkeit.


Salzgitter, den 08. Februar 1995